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BAG-Urteile vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20 und vom 13.7.2021 – 3 AZR 445/20: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinen, zum Teil überraschenden, Entscheidungen mit Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen befasst. Eine Zusammenfassung und Einordnung der Urteile.

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Am 21.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Körperschaftsteuerrechtsmodernisierungsgesetz (KöMoG) beschlossen, am 30.6.2021 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Kern ermöglicht es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.

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Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Juli den Rechnungslegungshinweis (RH) „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ (IDW RH FAB 1.021) verabschiedet.

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Eigentlich sind fast alle dafür, mit einem Staatsfonds die Rentenfinanzierung zu verbessern. „Alle“ meint fast alle Parteien und die Bevölkerung: Nach einer repräsentativen Umfrage der „Initiative Minderheitsaktionäre“ sind 58 Prozent der Befragten für so einen Fonds als Bestandteil der…

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein umfassendes Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung überarbeitet.

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Welche Auswirkungen Frachtcontainer auf den Welthandel haben, war im Frühjahr zu spüren, als ein Containerschiff den Suezkanal blockierte. Denkt man etwas weiter, ist auch ein Zusammenhang mit Betriebsrenten erkennbar …

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BGH-Urteil vom 16.12.2020 – XII ZR 28/20: Was passiert, wenn bei einem verschuldeten Ehegatten dessen künftige Ansprüche auf Zahlung einer Altersversorgung wirksam gepfändet sind und im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgeglichen werden sollen?

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BFH-Urteil vom 17.6.2020 – I R 56/17: Sieht die GGF-Versorgungszusage vor, dass die Betriebsrente erst gezahlt wird, wenn kein Gehalt mehr fließt, so muss die Klausel nicht wörtlich ausgelegt werden. Auch die Interpretation, dass das Gehalt auf die Rente angerechnet wird, ist möglich.

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