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(LAG München-Urteil vom 13.01.2016 – 10 Sa 544/15) Mit Urteil vom 13.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass eine Versorgungsordnung, die geringfügig Beschäftigte generell von der Teilnahme an der bAV ausschließt, gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten…

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Im Frühjahr hat der Gesetzgeber die handelsrechtlichen Vorschriften für die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen reformiert (§ 253 HGB).

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(FG Münster-Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E; fortgeführt im FG Münster-Urteil vom 22.06.2016 – 7 K 727/14 E) Im zugrunde liegenden Sachverhalt (FG Münster, 7 K 453/15 E) vereinbarten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau, dass – entgegen der im Versorgungsausgleich vorgesehenen hälftigen…

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(ArbG Gelsenkirchen-Urteil vom 12.01.2016 – 5 Ca 1061/15) In dem am 21.12.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie ist auch die Anpassungspflicht für Direktversicherungen und Pensionskassen gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geändert worden.

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(BFH-Beschluss vom 18.08.2015 – I R 66/13) Hat ein Arbeitgeber einer Unterstützungskasse Vermögensmittel zugewendet, welche diese später nicht mehr für die Erbringung von Versorgungsleistungen benötigt, besteht auf Seiten des Arbeitgebers naturgemäß der Wunsch auf Rückzahlung.

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(FG Thüringen-Urteil vom 25.06.2016 – 1 K 136/15) Die steuerliche Anerkennung der bAV eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) ist nur unter engen Voraussetzungen gegeben. Insbesondere dürfen Zusagen nicht zu spät erteilt beziehungsweise erhöht werden.

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Beschäftigt man sich mit internationalen Versorgungsleistungen, fällt aus deutscher Sicht auf, dass auch zahlreiche andere Länder vor demografischen Problemen stehen.

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