Ausgabe 03/2024

EDITORIAL

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Guten Tag,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich langsam dem Ende zu: spannend und dynamisch für uns alle. Die politischen Veränderungen führen zunächst zu einer Verzögerung und es bleibt abzuwarten, in welcher Form eine neue Bundesregierung gesetzliche Anpassungen und Änderungen umsetzen und fortführen wird. Viele Themen, die uns beschäftigen. 

Dennoch möchten wir Sie in unserem Winter-Newsletter zum Jahresende über relevante Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus den letzten Wochen und Monaten informieren - sodass Sie gut vorbereitet ins neue bAV-Jahr starten können! 

In der Rubrik „Aktuelles“ erhalten Sie aktuelle Zahlen zum PSV-Beitragssatz 2024, zur EZB-Leitzinsentwicklung sowie zur Beitragsbemessungsgrenze für das kommende Jahr. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Auswirkungen das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz auf die bAV hat. Der Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes II ist ebenfalls Thema – auch wenn unklar ist, wie es nach dem Bruch der Ampelkoalition mit dem Gesetz weitergeht. Zudem analysiert unser Experte Philipp Schriever das IVS-Positionspapier zur handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsverpflichtungen.

Einen Überblick zu aktuellen Bewertungskriterien für Pensionsverpflichtungen erhalten Sie in der Rubrik „Praxis“. Dort thematisieren wir zudem, welche Auswirkungen eine Teilrente auf die bAV-Gestaltung hat und was die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die betriebliche Altersversorgung bedeutet.

In der Rubrik „Recht“ stellen wir Ihnen drei aktuelle Gerichtsentscheidungen mit bAV-Bezug vor, unter anderem ein streitbares Urteil des LAG Köln zum Umfang der PSVaG-Sicherung bei Übertragungen.

Und nicht zuletzt beschäftigen wir uns in der Rubrik „Finanzen und Steuern“ mit einem aktuellen Urteil des BFH zur Altersfreizeit und beleuchten, welche steuerlichen Auswirkungen der parallele Bezug einer Geschäftsführer-Vergütung und einer Versorgungsleistung auf die bAV haben.

Wir wünschen Ihnen eine spannende und interessante Lektüre, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue bAV-Jahr!

   
   Herzlichst,
   Ihre Longial-Geschäftsleitung

Sie haben Fragen zu diesen und weiteren Themen rund um die bAV oder wünschen sich eine individuell auf Ihre Anforderungen zugeschnittene Beratung? Unsere Experten stehen Ihnen gerne zur Verfügung: weitblick@longial.de 

AKTUELLES

Überblick: Wichtige Kennzahlen für 2025

Gestiegene Sozialversicherungsbeiträge, gesunkener PSV-Beitragssatz
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden zum 1. Januar 2025 deutlich angehoben, was auf die gestiegenen Löhne und Gehälter zurückzuführen ist. Der Bundesrat hat der Verordnung über die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung endgültig zugestimmt. | mehr

Positionspapier des IVS zur handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsverpflichtungen

Der für die Handelsbilanz zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen heranzuziehende Rechnungszins steht seit geraumer Zeit in der Kritik. In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier präsentiert das IVS einen Vorschlag für eine Reform, in dem eine Abkehr von der Ermittlung auf Basis von Markdaten hin zu einem konstanten Zins in Höhe von 3,25 Prozent empfohlen wird. | mehr

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz 2024 – Regierungsentwurf vom 18.9.2024: Update

Im Juni 2024 wurde der Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes II veröffentlicht. Dazu haben wir im letzten Weitblick berichtet. Nachdem die Anhörung der Verbände stattgefunden hatte, wurde im September 2024 der Regierungsentwurf vom Kabinett beschlossen. | mehr

Änderung des Nachweisgesetzes: Bürokratieentlastung auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)

Zum 1. Januar 2025 tritt das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) in Kraft. Daraus ergeben sich einige Änderungen für das Nachweisgesetz, die auch auf die bAV anwendbar sind und die Verwaltung entlasten. Das BEG IV sieht vor, dass Arbeitsverträge unter bestimmten Bedingungen nicht nur in Schriftform, sondern neuerdings auch in Textform abgeschlossen werden dürfen. | mehr

PRAXIS

Jahresabschluss 2024: Überblick zu aktuellen Bewertungskriterien für Pensionsverpflichtungen

Bei den meisten Unternehmen steht zum 31.12. der Jahresabschluss an. In diesem Zusammenhang sind die Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu ermitteln. Für international agierende Unternehmen oder deren Töchter ist gegebenenfalls eine Bewertung nach IFRS oder US-GAAP erforderlich. Um im Jahresabschluss keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, fassen wir im Folgenden die Besonderheiten beim diesjährigen Jahresabschluss zusammen. | mehr

Weiterarbeit und gleichzeitig Altersrentner – was ist für Arbeitgeber zu beachten?

Der Fachkräftemangel ist für Arbeitgeber ein drängendes Thema, besonders wenn es um die Nachbesetzung von erfahrenen älteren Arbeitnehmern geht, die zunehmend in Altersrente gehen. Viele dieser Fachkräfte wünschen sich jedoch, weiterhin aktiv zu bleiben. Bisher stellten die Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Hindernis dar, wenn man vorzeitig in Rente ging. | mehr

Auswirkungen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze 2025 auf die betriebliche Altersversorgung

Zum 1.1.2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung einen deutlichen Sprung nach oben machen und auf 96.600 Euro jährlich beziehungsweise 8.050 Euro monatlich steigen. Dabei wird die bisherige Trennung zwischen Ost und West entfallen; erstmalig werden einheitliche Rechengrößen für die gesamte Bundesrepublik gelten. | mehr

RECHT

Kein Anspruch auf Versorgungsleistungen durch Kettenverweis auf Tarifvertrag

BAG-Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23
In einem aktuellen Revisionsurteil hatte das Bundesarbeitsgericht zu beurteilen, ob eine Verpflichtung einer Arbeitgeberin zur Verschaffung einer Zusatzversorgung nach den Regeln der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aufgrund einer auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst beschränkten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel besteht. | mehr

Arbeitgeberzuschuss durch Tarifvertrag abdingbar

LAG-Düsseldorf-Urteil vom 12.7.2024 – 6 Sa 524/23
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz zu zahlen. Beide Parteien sind in der Versicherungswirtschaft tarifgebunden. | mehr

Umfang der PSVaG-Sicherung bei Übertragungen

LAG-Köln-Urteil vom 24.4.2024 – 5 Sa 457/23
Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist bekanntlich die Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zum gesetzlichen Schutz der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers. Insbesondere besteht dessen Betriebszweck darin, Mitarbeitern und Rentnern von Unternehmen, über deren Vermögen oder Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften und die laufenden Renten zu sichern. | mehr

FINANZEN | STEUERN

Rückstellung für Altersfreizeit

BFH-Urteil vom 5.6.2024 – IV R 22/22
Die Arbeitnehmer des klagenden Arbeitgebers hatten aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung Anspruch auf zusätzliche Freizeittage, sofern sie dem Betrieb des Arbeitgebers mindestens zehn Jahre ununterbrochen zugehörig waren und das 60. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Unter diesen Voraussetzungen wurde für jedes volle Jahr der ab Alter 25 im Betrieb verbrachten Dienstzeit eine bezahlte (Alters-)Freizeit von zwei Arbeitstagen gewährt. | mehr

Paralleler Bezug einer Geschäftsführer-Vergütung und einer Versorgungsleistung

BFH-Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 17/20
Der gleichzeitige Bezug von Gehalt und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kann – unter bestimmten Bedingungen – auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen sein. In dieser Frage schließt sich die Finanzverwaltung nunmehr weitgehend der Auffassung des Bundesfinanzhofs an. | mehr

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