Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit: dreistufiges Prüfungsschema

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich regelmäßig mit der Ablösung von Versorgungsordnungen nach den Grundsätzen der sogenannten „Drei-Stufen-Theorie“. In der vom BAG entschiedenen Sache ging es um eine Ablösekonstellation, in der die Versorgungsordnung über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme Anwendung fand. In diesem Zusammenhang bestätigte es seine bisherige Rechtsprechung, wonach es regelmäßig als dynamische Verweisung zu werten sei, wenn ein Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag auf die für die betriebliche Altersversorgung geltenden Bestimmungen verweist. Ein solcher Verweis sei für die Arbeitnehmer allerdings nur dann im Sinne des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zumutbar, wenn die ablösende Neuregelung dem vom BAG entwickelten dreistufigen Prüfungsschema zur Wahrung von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit entspreche, wobei für kirchliche Arbeitgeber keine Ausnahme gelte.

Was war geschehen?
Die versorgungsberechtigte Person (Klägerin) war seit 1986 bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Beklagte) beschäftigt, bei welcher mit Wirkung zum 1.7.1992 eine Verordnung über die Gewährung eines Treuegeldes in Abhängigkeit von der Dienstzeit in Kraft trat. Im Jahre 1993 vereinbarten die Parteien im Rahmen der Änderung des Arbeitsvertrages, dass die zusätzliche Altersversorgung „nach dem in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens geltenden Recht“ gewährt wird. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt eine sogenannte Treuegeld-Verordnung, welche im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung für die Mitarbeiter der Landeskirche vollständig durch neue Versorgungsregelungen ersetzt wurde. Mit deren Inkrafttreten hatte die Klägerin bereits auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Zusage Anwartschaften aus der Treuegeld-Verordnung erworben. Schließlich schied die Klägerin 2019 aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seither von der Beklagten eine Betriebsrente, welche nach den zum Zeitpunkt des Ausscheidens geltenden Versorgungsregelungen berechnet wurde und welche monatlich höher als die Versorgungsleistungen ist, welche sie bei Fortgeltung der Treugeld-Verordnung erhalten hätte. Dennoch vertrat sie die Auffassung, ihr stehe ein zusätzliches monatliches Treuegeld zu, das sich aus den bis zum Ablösezeitpunkt auf Grundlage der Treuegeld-Verordnung erdienten Anwartschaften ergebe, da die Treuegeld-Verordnung nicht wirksam durch die späteren Versorgungsregelungen abgelöst worden sei. Denn die bis zum Ablösestichtag erdienten Anwartschaften seien nicht als gesonderte Startgutschrift in die neue Versorgung überführt worden, wodurch ein Eingriff in die erdienten Besitzstände vorläge, der insoweit zur Unwirksamkeit der Ablösung geführt hätte.

Wie hat das BAG den Sachverhalt beurteilt?                                                                    
Die Klägerin blieb mit ihrem Anliegen in sämtlichen gerichtlichen Instanzen erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts möchte ein Arbeitgeber bei einem Verweis ausschließlich eine rechtlich zulässige Regelung vereinbaren. Zudem muss sich ausweislich der ständigen Rechtsprechung des BAG jede inhaltliche Änderung von Versorgungsregelungen am Maßstab der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Aus diesen Grundsätzen folge, dass die Gründe, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird. Der im Vertrauen auf den Inhalt der Versorgungsordnung bereits erdiente Teilbetrag kann daher grundsätzlich nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Zuwächse, die sich dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten, genügen sachlich-proportionale Gründe.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Ablösung der Versorgungszusage im Rahmen des hier zugrunde liegenden Sachverhalts wegen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das „nach dem in der Evangelischen-Lutherischen Landeskirche Sachsens geltende Recht“ wirksam erfolgt. Denn die entsprechende Klausel sei als dynamische Bezugnahme zu verstehen gewesen, auch wenn die Regelung keinen ausdrücklichen Hinweis auf das „jeweils“ geltende Recht enthielt. Diese Rechtsauffassung entspricht wiederum der bisherigen Rechtsprechung BAG, welches davon ausgegangen war, dass eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen zur betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich als dynamischer Verweis zu verstehen ist, da der Arbeitgeber im Zweifel die betriebliche Altersversorgung nach einem einheitlichen System erbringen möchte und ein solches System nicht erstarren dürfe. Von einer starren Anwendung allein der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Versorgungsregelungen kann daher nach Auffassung des BAG nur dann ausgegangen werden, wenn sich ein solcher Parteiwille deutlich aus der Bezugnahmeklausel ergibt, was hier jedoch nicht der Fall sei.

Durch die Ablösung der Versorgungszusage sei in dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt weder in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik oder in künftige Zuwächse eingegriffen worden. Das BAG stellte dabei nochmals klar, dass für die Beurteilung eines Eingriffs in die Anwartschaftshöhe allein entscheidend sei, ob die Neuregelung im konkreten Einzelfall bei Eintritt des Versorgungsfalls geringere Versorgungsleistungen als die Altversorgung gewährt. Hier erhielt die Klägerin jedoch eine höhere Leistung der betrieblichen Altersversorgung, als sie ursprünglich erhalten hätte. Ob zum Zeitpunkt der Ablösung im Hinblick auf die aus der Altversorgung erdienten Anwartschaften eine gesonderte Startgutschrift gebildet wurde, war daher unerheblich. Damit seien die durch das dreistufige Prüfungsschema bestimmten Grenzen eingehalten. Die Ablösung der Versorgungsregelungen sei daher wirksam erfolgt.

Fazit

Das BAG hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Ablösbarkeit von vertraglichen Einheitsregelungen mit kollektivem Bezug gefestigt und damit für Rechtssicherheit gesorgt. 

Dirk Murski, Syndikusrechtsanwalt, Recht | Steuern, Longial