Arbeitgeber sehen Tarifrente mehrheitlich kritisch

Die geplante Einführung einer tariflichen EbAV hat eine lebhafte politische Diskussion ausgelöst. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber begegnet dem Vorhaben allerdings reserviert: Nach einer aktuellen Umfrage würden lediglich 26 Prozent der Unternehmen diesen Schritt begrüßen. Noch entschiedener fiele die Ablehnung im Falle der Einbeziehung nicht tarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus: Im Rahmen einer von Longial initiierten TED-Umfrage unter den Teilnehmern der 16. Handelsblatt-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (16. bis 18. März 2015) können aktuell nur vier Prozent der Befragten diesem Modell etwas Positives abgewinnen.

Die Betriebsrente als dritte Säule im System der Altersvorsorge ist längst nicht so stabil, wie es aus demographischen Gründen notwendig wäre: Ihr Verbreitungsgrad hat sich bei knapp 60 Prozent festgesetzt, bei kleineren und mittelständischen Unternehmen (KMUs) ist er sogar noch niedriger. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant deshalb, mit Änderungen im Betriebsrentengesetz gegenzusteuern. Bisher prägten aber vor allem Verbände, Versicherungen, Berater und Gewerkschaften die öffentliche Diskussion um „Nahles-Betriebsrente“ und EU-Mobilitätsrichtlinie. „Die aktuelle Umfrage hatte daher zum Ziel, einmal auch die Arbeitgeber zu Wort kommen zu lassen“, erklärt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer von Longial.

Arbeitgeber befürchten noch mehr Komplexität
Obwohl viele Unternehmen Maßnahmen zur weiteren Verbreitung der bAV bei kleineren und mittleren Unternehmen anregen, befürwortet nur eine Minderheit von 26 Prozent die Verlagerung dieser Aufgabe auf die Tarifpartner. Als zielführender erachten die Befragten stattdessen die Einführung von reinen Beitragszusagen zur Enthaftung der Arbeitgeber sowie eine allgemeine Reduzierung der Komplexität. Genau das Gegenteil erwarten die Unternehmen allerdings von der EbAV (Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung): „Rund die Hälfte der Befragten sieht im BMAS-Vorstoß faktisch die Eröffnung eines weiteren Durchführungsweges, der vor allem noch mehr Komplexität bedeutet“, so Dr. Paulgerd Kolvenbach. Ebenso viele befürchten zudem ein weiteres Anwachsen des administrativen Aufwandes.

bAV-Potenziale längst nicht ausgeschöpft
Eine klare Absage erteilten die Befragten der Einbeziehung nicht tarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Nur vier Prozent der Befragten würden dies begrüßen. Befürchtet werden stattdessen von der großen Mehrheit massive Veränderungen an den bestehenden Betriebsrentensystemen durch die Tarif-EbAVs. „Die Umfrageergebnisse machen deutlich, dass die Unternehmen die Beseitigung vorhandener Hemmnisse für die Verbreitung der Schaffung eines neuen Systems vorziehen würden“, erläutert der Longial-Geschäftsführer die Arbeitgebersicht. Dazu zählen 30 Prozent der Befragten die Beseitigung von Motivationshemmern wie die Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung. 40 Prozent kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung und 37 Prozent mahnen eine Anpassung des steuerlichen Zuwendungsrahmens (nach § 3 Nr. 63 EStG) an den faktisch höheren Finanzierungsbedarf an. Die andauernde Niedrigzinsphase, so rund ein Viertel der befragten Arbeitgeber, biete zudem ein denkbar schlechtes Umfeld für die Gründung neuer Einrichtungen.

Verbreitung der bAV bei KMUs
Auch andere bAV-Themen wie Opting-Out und EU-Mobilitätsrichtlinie finden nur verhaltene Gegenliebe auf Arbeitgeberseite: Einen sanften Zwang zur bAV durch Opting-Out-Ansätze befürworten etwa lediglich 20 Prozent. Und in puncto Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht sieht rund die Hälfte der Arbeitgeber eine europäische Überregulierung. Die Umsetzung, so fürchten 26 Prozent, wird den administrativen Aufwand in die Höhe treiben, etwa durch die Trennung der Dienstzeiten. Rund ein Drittel der Befragten rechnet zudem mit steigenden Kosten durch die Dynamisierung. „Dennoch ist für etwa ein Viertel der befragten Unternehmen das Glas jedenfalls halb voll: Sie begrüßen die Mobilitätsrichtlinie
vor allem aus Gründen der Fairness gegenüber dem mobilen Arbeitnehmer“, resümiert Paulgerd Kolvenbach von Longial. Die in der Umfrage deutlich gewordene Arbeitgebersicht mag aufmerksame Beobachter vielleicht nicht überraschen. Aber sie macht deutlich, dass für die Politik auch abseits ihrer aktuellen Vorhaben im Bereich bAV noch viel zu tun ist.