Kanada: Erste Gesetzesinitiative für ein Obligatorium in Ontario
Die staatliche Versorgung in Kanada besteht aus 2 Elementen: einer steuerfinanzierten Basisversorgung, der sogenannten Old-Age Security und einem beitragsfinanzierten Umlagesystem, dem Canada Pension Plan (CPP), der für Einkommen zwischen 3.500 can$ und aktuell 53.600 can$ p.a. gilt (1 can$ = 0,7 EURO). Der Beitragssatz liegt bei 9,9 Prozent und wird zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Die Durchschnittsleistungen beider Systeme liegen in Summe bei ca. 14.000 can$ p.a.
Betriebliche Versorgungswerke erfassen gegenwärtig in Ontario nur rund ein Drittel aller Arbeitnehmer. Oft werden die immer noch weit verbreiteten leistungsorientierten Pläne für den Neuzugang geschlossen, ohne dass sie durch beitragsorientierte Pläne ersetzt würden. Ferner wird mit Besorgnis der Rückgang der Sparquote verzeichnet, die in den letzten 3 Jahrzehnten von rund 22 Prozent auf aktuell 4,6 Prozent abgesunken ist. Dennoch hat das kanadische Parlament vor einigen Jahren eine Erhöhung der Leistungen des CPP und damit eine Heraufsetzung der Sozialversicherungsbeiträge mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin hat die Regierung der Provinz Ontario die Initiative ergriffen und mit dem Haushalt für 2014 ein Obligatorium zur bAV unter dem Namen Ontario Retirement Pension Plan beschlossen. Es soll ab 2017 zunächst für die größten Arbeitgeber gelten und in den Folgejahren auch alle übrigen Unternehmen erfassen, die keine bAV anbieten. Ziel ist eine Leistungshöhe von 15 Prozent der Bezüge bis zu einer jährlichen Bemessungsgrenze von 90.000 can$. Das System soll kapitalgedeckt eingerichtet werden, das bedeutet einen Beitragssatz von jeweils 1,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Wenngleich dieses Obligatorium heute nur für die Provinz Ontario gelten soll, wird allgemein erwartet, dass es mittelfristig auch von anderen Provinzen oder gar vom Staat landesweit übernommen wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gesetzesinitiativen, die in dieser bevölkerungsreichsten und mit Abstand wirtschaftsstärksten Provinz Kanadas verabschiedet werden, eine Art Vorbildfunktion für andere Provinzen haben.
Marilynne Madigan, Managing Partner, Morneau Shepell, Toronto |
