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BSG-Urteil vom 23.2.2021 – B 12 KR 32/19 R und FG Baden-Württemberg-Urteil vom 17.2.2020 – 3 K 2073/20: Wer einen Teil seines Arbeitslebens als Grenzgänger im Ausland verbracht und dort eine Betriebsrente erworben hat, muss damit rechnen, dass die Rente in Deutschland verbeitragt und versteuert…

OLG München-Urteil vom 25.11.2020 – 7 U 1297/20: Gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer bAV auch für einen GmbH-Geschäftsführer? Diese Frage musste das Gericht klären.

EuGH (Fünfte Kammer), Urteile vom 9.9.2020 – C-674/18, C-675/18 und BAG-Urteile vom 26.1.2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16: Update der Berichterstattung über die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang in der Insolvenz.

BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19: Für einen Arbeitnehmer-Ehegatten kann ein Wertguthabenkonto mit steuerlicher Wirkung eingerichtet werden, wenn die Gestaltung unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs üblich ist. Der BFH befasste sich mit der Frage, wann dieses Kriterium verletzt wird.

Am 11.2.2021 wurde das „Gesetz Digitale Rentenübersicht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist ein wichtiges Vorhaben der aktuellen Regierungskoalition noch kurz vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt worden.

PEPP, die europäische Lösung zur privaten Altersversorgung, die es in allen Mitgliedsstaaten zusätzlich zu bestehenden Vorsorgemöglichkeiten geben soll, kommt: Die EU-Kommission hat den rechtlichen Rahmen vorbereitet. Ab März 2022 können Produktanbieter ihre Lösungen allen EU-Bürgern anbieten.

Viele Arbeitgeber gestalten ihre bAV als sogenannte Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) über einen versicherungsförmigen Versorgungsträger. Im Umfeld sinkender Zinsen sind die damit verbundenen Garantien kaum noch finanzierbar.

Jetzt ist es beschlossen: Die Ergänzung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur interessengerechten Sanierung von Teilbeständen bei Pensionskassen.

Betriebsrente aus dem Ausland: Sozialabgaben und Steuern sind auch hier fällig

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer bei Versorgungszusagen

Update: Wer haftet für die bAV beim Betriebsübergang in der Insolvenz?

Wertguthabenkonten bei Arbeitnehmer-Ehegatten im Fremdvergleich

Digitale Rentenübersicht: Ein To-do für Arbeitgeber?

PEPP kommt: Europa-Rente soll mehr Wettbewerb bei der privaten Altersvorsorge bringen

Beitragsgarantien im Niedrigzinsumfeld: DAV legt Ergebnisbericht vor

Verbesserung der Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen bei Nachschüssen von Arbeitgebern

Longial GmbH