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23. Februar 2022

Weitblick: Aktuelle Ausgabe

Themen u.a.: Beitragsgarantie BOLZ+BZML, erstes Urteil zum Arbeitgeberzuschuss, Digitalisierung, Aktuelle Entwicklung zur Fünftelungsregelung

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FG München-Urteil vom 14.12.2020 – 7 K 1492/17: Kann eine Pensionskasse als Rückdeckungsversicherer einer Unterstützungskasse unter Wahrung ihrer Steuerfreiheit fungieren? Nein, so das Gericht, das dabei die maßgebliche Befreiungsvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes eng auslegt.

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FG Köln-Urteil vom 30.9.2021 – 15 K 855/18: Wann kann für außerordentliche Einkünfte eine Milderung der Steuerprogression nach § 34 EStG gewährt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich vermehrt die Finanzgerichte. Doch oftmals ohne befriedigendes Ergebnis. Ein Überblick:

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LAG Niedersachsen-Urteil vom 31.5.2021 – 15 Sa 1096/20B, im Revisionsverfahren vor dem BAG am 8.3.2022 unter 3 AZR 361/21: Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlungen ist bei den Gerichten angekommen. Was ist zu erwarten?

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BAG-Urteile vom 2.12.2021 (3 AZR 212/21) und vom 13.7.2021 (3 AZR 349/20): Immer wieder ergehen höchstrichterliche Urteile, in denen das Gericht das Fehlen von hinreichend klaren und eindeutigen Regelungen in den Versorgungszusagen bemängelt. So auch wieder in zwei aktuellen Urteilen des BAG.

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Interview mit Mathias Nolle, Leiter Operations & Services, Longial

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BFH-Urteil vom 1.9.2021 – VI R 21/19: Ob eine Direktversicherung vorgelagert pauschal oder nachgelagert zu besteuern ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die zugrunde liegende Zusage vor 2005 (Alt-) oder danach (Neuzusage) erteilt wurde.

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100-prozentige Beitragsgarantie in der bAV bei einem gleichzeitigem Rechnungszins von 0,25 Prozent: Ist dieser Spagat überhaupt zu schaffen? Und wenn nicht, welche Lösungen gibt es? 

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