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Nach dem deutschen Betriebsrentengesetz sind Ansprüche und gesetzlich unverfallbare bAV-Anwartschaften bei einer Arbeitgeber-Insolvenz geschützt.

In seinem Beschluss vom 11.9.2019 befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragestellungen beim Ausgleich einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Zusage, insbesondere im Hinblick auf deren nachehezeitliche Herabsetzung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil zu klären, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person in den Insolvenzschutzbereich des Betriebsrentengesetzes fällt.

Für in Deutschland ansässige Unternehmen, die Mitarbeiter zeitweise ins Ausland entsenden, stellt sich die Frage, ob die bAV auch während des Auslandseinsatzes fortgeführt werden kann und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie steuer- und sozialversicherungsrechtlich wirksam ist.

Unmittelbare Versorgungszusagen beinhalten auch Regelungen, wann eine in Rentenform in Aussicht gestellte Anwartschaft auf Leistungen der bAV oder eine laufende Leistung kapitalisiert werden kann. Sind sie nicht eindeutig genug, kann eine Bildung von Rückstellungen in der Steuerbilanz ausscheiden.

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

Das BAG befasste sich mit der Frage, was ein Arbeitgeber beachten sollte, wenn er entscheiden darf, ob im Leistungsfall eine Kapitalzahlung oder eine Rente ausgezahlt wird und er sich zeitgleich verpflichtet hat, bei dieser Entscheidung die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass bisherige Arbeitsgerichtsurteile (zuletzt BAG-Urteil vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12) die Bedeutung und Tragweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Beurteilung der Altersgrenze von 50 Jahren erkannt und eine willkürfreie Entscheidung getroffen haben.

Das deutsche Insolvenzsicherungssystem im europäischen Licht (EuGH-Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18, BMAS-Referentenentwurf vom 21.11.2019)

Versorgungsausgleich: negative Entwicklung der Versorgungslage (BGH-Beschluss vom 11.9.2019 – XII ZB 627/15)

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person? (BGH-Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17)

bAV bei Entsendung ins europäische Ausland

Abfindungs- beziehungsweise Kapitalisierungsklauseln und Eindeutigkeitsgebot (BFH-Urteil vom 23.7.2019 – XI R 48/17 – sowie BFH-Beschluss vom 10.7.2019 – XI R 47/17)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von bAV und Gehalt (FG Münster-Urteil vom 25.7.19 – 10 K 1583/19 K; anhängiges Verfahren beim BFH –1 R 41/19)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (BAG-Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17 – LAG München-Urteil vom 26.1.2017 – 3 Sa 638/16)

Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Aufnahme in ein Versorgungswerk zulässig (BVerfG-Beschluss vom 13.7.2019 – 1 BvR 684/14)

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