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In seiner Sitzung vom 7.7.2017 hat nun auch der Bundesrat dem "Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten und Änderung anderer Gesetze", wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) korrekt heißt, zugestimmt. Damit werden die beschlossenen Änderungen zum 1.1.2018 in Kraft treten.

In den vorherigen…

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bilanzierung übernommener (Pensions-)Verpflichtungen hat der Gesetzgeber 2013 die ertragsteuerlichen Folgen einer Übertragung passivierungsbeschränkter Verpflichtungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG neu geregelt.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) ging es um die Frage, ob dem klagenden Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber ein Anspruch darauf zusteht, dass die betriebliche Direktversicherung gekündigt wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Rahmen des vorliegenden Urteils mit den Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage auseinandergesetzt. Wesentliche Erkenntnis ist dabei, dass bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung des Beitrags in eine Versorgungsanwartschaft feststehen muss,…

Mit seinem Schreiben vom 9.12.2016 hatte sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu der Frage geäußert, welches Pensionsalter bei der ertragsteuerlichen Bewertung einer Pensionsverpflichtung zu berücksichtigen ist (siehe <link aktuelles news newsdetail massgebendes-pensionsalter-bei-der-bewertung-von-unmittelbaren-versorgungszusagen>Weitblick 1/2017). Im Nachgang hat das BMF nunmehr in Beantwortung einer…

In ständiger Rechtsprechung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung, dass die Pensionsrückstellung für eine unmittelbare Festbetragszusage nur dann steuerlich anzuerkennen ist, soweit keine sogenannte Überversorgung vorliegt. Von einer Überversorgung geht die Finanzverwaltung im…

Das Finanzgericht (FG) Thüringen hatte über die steuerliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zu entscheiden. Eine GmbH vereinbarte mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), dass Beiträge an eine Unterstützungskasse durch eine Entgeltumwandlung aus dem bisher zugesagten Grundgehalt erbracht…

In den Niederlanden gibt es eine lange Tradition, bAV in Form von Leistungszusagen einzurichten. Fast 80 Prozent der Mitarbeiter werden Leistungen aus solchen Versorgungsplänen erhalten.

Sowohl Versicherungsgesellschaften als auch Pensionsfonds bieten entsprechende Produkte beziehungsweise Lösungen…

Ergänzung statt Ablösung: Betriebsrentenstärkungsgesetz Teil 3: Aktualisierung und Randaspekte

Probleme bei der Kettenübertragung §§ 4f und 5 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG)

Kündigung einer Direktversicherung kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden (LAG Köln-Urteil vom 8.7.2016 – 9 Sa 14/16)

Beitragsbezogene Leistungszusage: Umwandlung in eine Versorgungsanwartschaft (BAG-Urteil vom 30.8.2016 – 3 AZR 361/15)

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von unmittelbaren Versorgungszusagen Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 9.12.2017

Überversorgungsprüfung und Gehaltsreduzierungen: Aktuelle Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 20.12.2016 – I R 4/15)

GGF: Entgeltumwandlung auch ohne Probezeit ist keine verdeckte Gewinnausschüttung (FG Thüringen-Urteil vom 25.6.2015 – 1 K 136/15; zur Revision beim BFH – I R 89/15)

Erfahrungen mit Zielrenten in den Niederlanden

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