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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in diesem Urteil über die Krankenversicherungsbeiträge in einer besonderen Fallkonstellation zu entscheiden.

Das Bundesfinanzministerium hat Ende letzten Jahres zwei Schreiben zur bilanziellen Behandlung von Altersversorgungsverpflichtungen veröffentlicht.

In seinem Urteil hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf über eine besondere Konstellation der Anrechnung zu entscheiden.

In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei Organpersonen auch zum Nachteil von den Vorschriften des BetrAVG abgewichen werden darf.

Durch das BRSG wurde mit Wirkung zum 1.1.2018 § 8 des Betriebsrentengesetzes um einen Abs. 3 ergänzt, der unter bestimmten Bedingungen dem Versorgungsberechtigten das Recht einräumt, die private Übernahme einer Rückdeckungsversicherung anstelle der Sicherungsleistung durch den PSVaG zu wählen.

Beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundesverfassungsgericht stehen im Frühjahr einige interessante Entscheidungen rund um die bAV an.

Pünktlich zum Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Schreiben zur Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung vom 24.7.2013 überarbeitet und in zwei Schreiben aufgeteilt.

Die beiden heutigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung (3 AZR 43/17) sowie zur Insolvenzversicherungspflicht im Rahmen der Einstandspflicht eines Unternehmens (3 AZR 142/16) haben weitreichende Auswirkungen. Bernd Wilhelm,…

Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalleistung und daraus finanzierter Rentenversicherung (BSG-Urteil vom 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R)

Neue BMF-Schreiben zur bAV (IV C 6 -S 2133/14/10001 und IV C 6 -S 2176/07/10006)

Anrechnung anderer Versorgungsbezüge (LAG Düsseldorf-Urteil vom 2.6.2016 – 6 Sa 111/17)

Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) bei Organpersonen – Bestätigung der BAG-Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 23.5.2017 – II ZR 6/16)

BRSG: Erweiterte Möglichkeiten bei Insolvenz für Versorgungswerke mit leistungsbestimmender Rückdeckungsversicherung (PSV-Merkblatt 110/M9)

Anstehende Entscheidungen auf höchstrichterlicher Ebene zu Altersabstandsklausel, Insolvenzsicherung und der Verfassungsmäßigkeit von § 6a EStG

BRSG: BMF-Schreiben vom 6.12.2017 zur Förderung der bAV (IV C5 – S 2333/17/10002)

Aktuelle BAG-Urteile zur bAV: Altersabstandsklausel und Pflicht zur Insolvenzsicherung

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