(FG Münster-Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E; fortgeführt im FG Münster-Urteil vom 22.06.2016 – 7 K 727/14 E) Im zugrunde liegenden Sachverhalt (FG Münster, 7 K 453/15 E) vereinbarten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau, dass – entgegen der im Versorgungsausgleich vorgesehenen hälftigen…
(ArbG Gelsenkirchen-Urteil vom 12.01.2016 – 5 Ca 1061/15) In dem am 21.12.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie ist auch die Anpassungspflicht für Direktversicherungen und Pensionskassen gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geändert worden.
(BFH-Beschluss vom 18.08.2015 – I R 66/13) Hat ein Arbeitgeber einer Unterstützungskasse Vermögensmittel zugewendet, welche diese später nicht mehr für die Erbringung von Versorgungsleistungen benötigt, besteht auf Seiten des Arbeitgebers naturgemäß der Wunsch auf Rückzahlung.
(FG Thüringen-Urteil vom 25.06.2016 – 1 K 136/15) Die steuerliche Anerkennung der bAV eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) ist nur unter engen Voraussetzungen gegeben. Insbesondere dürfen Zusagen nicht zu spät erteilt beziehungsweise erhöht werden.
Beschäftigt man sich mit internationalen Versorgungsleistungen, fällt aus deutscher Sicht auf, dass auch zahlreiche andere Länder vor demografischen Problemen stehen.
