BAG-Urteile vom 2.12.2021 (3 AZR 212/21) und vom 13.7.2021 (3 AZR 349/20): Immer wieder ergehen höchstrichterliche Urteile, in denen das Gericht das Fehlen von hinreichend klaren und eindeutigen Regelungen in den Versorgungszusagen bemängelt. So auch wieder in zwei aktuellen Urteilen des BAG.
BFH-Urteil vom 1.9.2021 – VI R 21/19: Ob eine Direktversicherung vorgelagert pauschal oder nachgelagert zu besteuern ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die zugrunde liegende Zusage vor 2005 (Alt-) oder danach (Neuzusage) erteilt wurde.
100-prozentige Beitragsgarantie in der bAV bei einem gleichzeitigem Rechnungszins von 0,25 Prozent: Ist dieser Spagat überhaupt zu schaffen? Und wenn nicht, welche Lösungen gibt es?
Am 24.11.2021, also vor fast 100 Tagen, ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt worden. Daher ist es jetzt ein guter Zeitpunkt zu hinterfragen, was denn aus dem Wahlkampfthema „Rente“ geworden ist und wo die Reise hingeht – oder hingehen könnte.
Komplizierte Frage, wenn es unterschiedliche Schutzvorschriften gibt. Vor allem, wenn die Voraussetzungen für den speziellen Pfändungsschutz für Altersrenten von Selbstständigen wegen der strengen Anforderungen nicht erfüllt sind. Ist jetzt sämtlicher Schutz verloren? Nein, so der BGH.
BFH-Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18: Wird eine Direktzusage durch eine Pensionsfondsversorgung abgelöst, können steuerliche Nachteile für den Versorgungsberechtigten vermieden werden, wenn ein Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt wird. Unterbleibt dies, können die Folgen gravierend sein.
