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Welche Auswirkungen Frachtcontainer auf den Welthandel haben, war im Frühjahr zu spüren, als ein Containerschiff den Suezkanal blockierte. Denkt man etwas weiter, ist auch ein Zusammenhang mit Betriebsrenten erkennbar …

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BGH-Urteil vom 16.12.2020 – XII ZR 28/20: Was passiert, wenn bei einem verschuldeten Ehegatten dessen künftige Ansprüche auf Zahlung einer Altersversorgung wirksam gepfändet sind und im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgeglichen werden sollen?

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BFH-Urteil vom 17.6.2020 – I R 56/17: Sieht die GGF-Versorgungszusage vor, dass die Betriebsrente erst gezahlt wird, wenn kein Gehalt mehr fließt, so muss die Klausel nicht wörtlich ausgelegt werden. Auch die Interpretation, dass das Gehalt auf die Rente angerechnet wird, ist möglich.

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BSG-Urteil vom 23.2.2021 – B 12 KR 32/19 R und FG Baden-Württemberg-Urteil vom 17.2.2020 – 3 K 2073/20: Wer einen Teil seines Arbeitslebens als Grenzgänger im Ausland verbracht und dort eine Betriebsrente erworben hat, muss damit rechnen, dass die Rente in Deutschland verbeitragt und versteuert…

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OLG München-Urteil vom 25.11.2020 – 7 U 1297/20: Gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer bAV auch für einen GmbH-Geschäftsführer? Diese Frage musste das Gericht klären.

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EuGH (Fünfte Kammer), Urteile vom 9.9.2020 – C-674/18, C-675/18 und BAG-Urteile vom 26.1.2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16: Update der Berichterstattung über die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang in der Insolvenz.

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BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19: Für einen Arbeitnehmer-Ehegatten kann ein Wertguthabenkonto mit steuerlicher Wirkung eingerichtet werden, wenn die Gestaltung unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs üblich ist. Der BFH befasste sich mit der Frage, wann dieses Kriterium verletzt wird.

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