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Am 24.11.2021, also vor fast 100 Tagen, ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt worden. Daher ist es jetzt ein guter Zeitpunkt zu hinterfragen, was denn aus dem Wahlkampfthema „Rente“ geworden ist und wo die Reise hingeht – oder hingehen könnte.

Komplizierte Frage, wenn es unterschiedliche Schutzvorschriften gibt. Vor allem, wenn die Voraussetzungen für den speziellen Pfändungsschutz für Altersrenten von Selbstständigen wegen der strengen Anforderungen nicht erfüllt sind. Ist jetzt sämtlicher Schutz verloren? Nein, so der BGH.

BFH-Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18: Wird eine Direktzusage durch eine Pensionsfondsversorgung abgelöst, können steuerliche Nachteile für den Versorgungsberechtigten vermieden werden, wenn ein Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt wird. Unterbleibt dies, können die Folgen gravierend sein.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein bisheriges Schreiben vom 6.12.2017 zur steuerlichen Förderung der bAV aktualisiert.

FG Münster-Urteil vom 18.3.2021 – 10 K 4131/15 K, G, F: Dürfen Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz auch für unmittelbare Versorgungszusagen gebildet werden, deren Leistungsspektrum dem einer fondsgebundenen Versicherung ohne Garantieleistung entspricht? Ja, urteilte überraschend das FG…

BAG-Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20: Im vorliegenden Urteil ging es um die im Betriebsrentengesetz angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers und der Gesamtschuld zwischen dem externen Versorgungsträger und dem Arbeitgeber.

BAG-Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21: Ein Anspruch auf Betriebsrente kann in der Versorgungsordnung ausgeschlossen werden, wenn Arbeitnehmer erst nach dem 55. Lebensjahr eintreten. Der Ausschluss des Anspruchs begründet nach der Entscheidung des BAG keine Alters- und Geschlechterdiskriminierung.

Der im September 2021 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rente hat auch Auswirkungen auf die bAV.

... mit Michael Hoppstädter: Die bAV in der neuen Koalition - Was ist aus dem Wahlkampf-Thema „Rente“ geworden?

…, ob die Kapitalleistung aus einer zur Sicherung seiner Pensionszusage verpfändeten Lebensversicherung bei Insolvenz des ehemaligen GGF geschützt ist?

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV vom 12.8.2021

Zur Bildung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz für wertpapiergebundene Direktzusagen ohne garantierte Leistungshöhe

Keine gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers mit der Pensionskasse sowie Fortführung der Rechtsprechung zum Ausscheiden bei Berufsunfähigkeit

Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Absenkung der BBG (West): Keine Ausnahmeregelung für die bAV

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