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BAG-Urteile vom 25.01.2022 - 3 AZR 406/21 und 3 AZR 357/21

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Wer als Arbeitnehmer in Elternzeit ist, ein unbezahltes Sabbatical einlegt oder für seine Firma im Ausland arbeitet, kann in dieser Zeit nicht in die betriebliche Altersvorsorge (bAV) einzahlen.

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Ein Ziel staatlicher Fördermaßnahmen ist die Vermögensbildung. Hierfür gibt es unter anderem das Instrument der vermögenswirksamen Leistungen (VWL). Für die Verwendung vermögenswirksamer Leistungen stehen unterschiedliche Formen der Anlage zur Verfügung.

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BSG-Urteil vom 13.12.2022 - B 12 KR 10/20 R

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In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten.

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Wenn eine Firma wegen Vermögenslosigkeit liquidiert und im Handelsregister gelöscht worden ist, stellt sich im Nachhinein oftmals heraus, dass doch noch Vermögen vorhanden ist, beispielsweise nicht beachtete Versorgungszusagen (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26.7.2022 – II ZB 20/21).

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Bei der Prüfung auf Überversorgung einer Pensionszusage sind Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Mit der Frage, ob dabei die bereits erdiente oder die für den Versorgungsfall prognostizierte gesetzliche Rente maßgeblich ist, befasste sich jüngst das FG Nürnberg…

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Der Fall
Nach der Insolvenz einer Arbeitgeberin, die zur Sicherung der Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter ein CTA (Contractual Trust Arrangement bzw. Pensionstreuhand) eingerichtet hatte, war zwischen dem Treuhänder als rechtsfähigem Verein und dem Finanzamt strittig, wem die Dividenden aus den im…

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