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Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber auch bei vor 2019 eingerichteten Versorgungen verpflichtet, ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss zu einer durch Entgeltumwandlung finanzierten versicherungsförmigen bAV zu zahlen, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Welche Folgen treten auf, wenn…

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BAG-Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20: Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge für eine Direktversicherung, die der Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung dienen, sind kein pfändbares Arbeitseinkommen.

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FG Düsseldorf-Urteil vom 9.6.2021 – 7 K 3034/15 K, G, H: Ob eine unmittelbare Versorgungszusage eindeutige Angaben zu Art und Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen beinhaltet, ist oft strittig. Im Zusammenhang mit Regelungen zur vorgezogenen Altersversorgung landete die Frage jüngst vor…

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- Einfluss veränderter Parameter wie Renditeniveau, Inflation und Beitragsbemessungsgrenze auf den Jahresabschluss nach HGB -

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Kann es sich bei einer Versicherung, die erst bei einem Dienstaustritt abgeschlossen wird, aus steuerlicher Sicht um eine Direktversicherung handeln? Der BFH entscheidet anders als das FG Rheinland-Pfalz: Ja, das ist möglich.

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BAG-Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 618/19: Regelmäßige Mehrarbeit in erheblichem Umfang darf bei der Berechnung der Betriebsrente nicht ausgeklammert werden. Auch nicht, wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt. Ansonsten kann das gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

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BAG-Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 15/20: Der Kläger war Rechtssekretär bei einer Gewerkschaft, ausgestattet mit einer Versorgungszusage. Die Gewerkschaft lehnte die Anpassung der laufenden Betriebsrente ab. Sie berief sich auf wirtschaftliche Gründe, belegt durch Prüfberichte von Wirtschaftsprüfern.

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