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Werden Rentenbezugsmitteilungen seitens eines externen Dienstleisters verspätet oder gar nicht übermittelt, kann es zur Festsetzung eines Verspätungsgeldes gegen den Auftraggeber kommen. Dies war bei dem vom Bundesfinanzhof (BFH) zu beurteilenden Sachverhalt der Fall.

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Wechselt der Versorgungsberechtigte einer bAV während seiner Anwartschaft seinen Status (vom Arbeitnehmer zum Unternehmer oder zurück), so ist das im Versorgungsausgleich relevant. Der BGH hat entschieden, dass Rentenzusagen für einen arbeitsrechtlich beherrschenden GGF auf Rentenbasis geteilt…

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Die Haftung für Leistungen aus einer bAV ist für den Erwerber eines insolventen Betriebs ebenso relevant wie für die betroffenen Arbeitnehmer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben sich mit dem Thema beschäftigt.

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Die Erfolgsaussichten für eine nachträgliche Änderung der Anpassungsregelung einer Versorgungszusage sind relativ gering. Das BAG entschied, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen, die zu erhöhten Rückstellungen führen, nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigt.

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Im vorliegenden Fall gab es zwischen Arbeitgeber und Treuhänder zugunsten der Versorgungsberechtigten einen doppelseitigen Treuhandvertrag – ein sogenanntes Contractual Trust Arrangement (CTA). Der PSVaG erhob Ansprüche auf das Treuhandvermögen.

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Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) empfiehlt, den Höchstrechnungszins für Lebensversicherungen zum 1.1.2022 von aktuell 0,90 Prozent auf dann 0,25 Prozent zu senken. Daraus ergibt sich die Frage, ob und wenn ja welche Auswirkungen das auf die bAV hat.

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Gesellschafter-Geschäftsführer sowie Vorstände von Aktiengesellschaften, die Anteile an ihrer Firma haben, können sich nicht auf den gesetzlichen Insolvenzschutz verlassen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit im Insolvenzfall die für die Versorgung gebildeten Mittel nicht…

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Am 11. Februar wurde das Rentenübersichtsgesetz im Bundestag beschlossen, womit die digitale Rentenübersicht vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht wurde. Und für Pensionskassen liegt ein Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzeses (VAG) vor.

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