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Wie lange können diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden?
Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der bAV zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Folgenden…

Zum 1.1.2018 erfolgt die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Deutschland. Welche Auswirkungen hat dies auf Auskunftsansprüche und auf Abfindungen von Kleinstanwartschaften? Und welcher Handlungsbedarf entsteht dadurch für die Arbeitgeber?

Zu den grundsätzlichen Auswirkungen der…

Es war einmal …
Seit 2001 haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch auf eine bAV durch Entgeltumwandlung. Doch immer noch verfügen zu wenig Beschäftigte über eine (arbeitnehmerfinanzierte) bAV. Internationale Studien haben ergeben, dass es einen deutlichen Anstieg der Teilnahmequoten in der…

Oberstes Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG): Die Verbreitung der bAV in Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) und bei Geringverdienern deutlich zu erhöhen. Denn gerade bei den Arbeitnehmern mit einem geringen Einkommen ist die Durchdringung mit einer bAV viel geringer als im…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Trägerunternehmens die in der Unterstützungskasse für die Versorgungszusage angesammelten Mittel zur Masse ziehen kann. Der BGH urteilte zugunsten der Unterstützungskasse (U-Kasse) –…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall über folgende Konstellation zu entscheiden: Der Kläger erhielt zum 1.7.1983 von seiner Arbeitgeberin eine Versorgungszusage. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger verheiratet. In der Vereinbarung für die Versorgung war festgelegt, dass die…

Mit seinem Urteil vom 13.12.2016 hat das BAG in seiner Entscheidung nun klargestellt, dass die am 21.12.2015 durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Kraft getretene Gesetzesänderung zur Anpassungsprüfungspflicht von Pensionskassen nicht auf Prüfungstermine vor diesem Datum…

Neben dem mit den USA zur Vermeidung von Steuerhinterziehung abgeschlossenen Abkommen FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) erarbeitete die OECD den Standard CRS (Common Reporting Standard) zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. FATCA beziehungsweise CRS regeln unter anderem…

Nachträgliche Rentenanpassungen

EU-Mobilitätsrichtlinie: Was ändert sich bei Abfindung und Auskünften?

Das Optionsmodell - Entwicklung, aktueller Stand durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und Auswirkungen in der Praxis

Ergänzung statt Ablösung: Betriebsrentenstärkungsgesetz Teil 2: Ausbau der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Förderung

GGF: Insolvenzanfechtung bei Unterstützungskassenversorgungen (BGH-Urteil vom 8.12.2016 – IX ZR 257/15)

Keine Witwenrente für „jetzige“ Ehefrau (BAG-Urteil vom 21.2.2017 – 3 AZR 297/15)

Keine vereinfachte Anpassungsprüfung für Pensionskassen vor dem 21.12.2015 – BAG schließt echte Rückwirkung für davor liegende Zeitpunkte aus (BAG-Urteil vom 13.12.2016 – 3 AZR 342/15)

BMF-Anwendungsschreiben zu FATCA und CRS: bAV-Durchführungswege sind ausgeschlossen

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