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Für das seit 1.1.2020 geltende „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ hat der GKV-Spitzenverband am 20.12.2019 ein Rundschreiben zu den Auswirkungen und zur Umsetzung des Gesetzes herausgegeben.

Und warum wird eine solche Frage hier gestellt? Denn eigentlich beschäftigen sich die Themen dieses Newsletters doch nur mit der bAV … Fragen über Fragen … Zur Aufklärung holen wir etwas weiter aus:

Das Zinsniveau für Spareinlagen und Anleihen ist seit der Finanzkrise 2008 stetig gefallen und liegt auf sehr niedrigem Niveau. Schauen Sie einmal nach, welche Verzinsung Sie auf Ihrem Tagesgeldkonto bekommen und freuen Sie sich, wenn es mehr als Null ist ...

(BMF-Schreiben vom 17.12.2019 – IV C 6 -S 2176/19/10001 :001) Für eine im Jahr der erstmaligen Anwendung neuer Heubeck-Richttafeln neu erteilte Direktzusage ist kein Unterschiedsbetrag nach § 6a Absatz 4 Satz 2 EStG zu bilden.

Nach dem deutschen Betriebsrentengesetz sind Ansprüche und gesetzlich unverfallbare bAV-Anwartschaften bei einer Arbeitgeber-Insolvenz geschützt.

In seinem Beschluss vom 11.9.2019 befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragestellungen beim Ausgleich einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Zusage, insbesondere im Hinblick auf deren nachehezeitliche Herabsetzung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil zu klären, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person in den Insolvenzschutzbereich des Betriebsrentengesetzes fällt.

Für in Deutschland ansässige Unternehmen, die Mitarbeiter zeitweise ins Ausland entsenden, stellt sich die Frage, ob die bAV auch während des Auslandseinsatzes fortgeführt werden kann und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie steuer- und sozialversicherungsrechtlich wirksam ist.

Freibetrag in der GKV auf bAV-Leistungen lässt noch auf sich warten - Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 20.12.2019

Was haben Bier, Kohlebriketts und freie Fahrten im ÖPNV gemeinsam?

Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen - Niedriges Zinsniveau an den Kapitalmärkten

Steuerliche Gewinnermittlung: Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden

Das deutsche Insolvenzsicherungssystem im europäischen Licht (EuGH-Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18, BMAS-Referentenentwurf vom 21.11.2019)

Versorgungsausgleich: negative Entwicklung der Versorgungslage (BGH-Beschluss vom 11.9.2019 – XII ZB 627/15)

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person? (BGH-Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17)

bAV bei Entsendung ins europäische Ausland

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