STANDPUNKT

Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, zum Betriebsrentenstärkungsgesetz:

 Die Regierungskoalition in Berlin hat sich kurz vor Ablauf der Legislaturperiode doch noch auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) geeinigt. Nach langen und dem Vernehmen nach heftigen Diskussionen bleiben die Kernelemente des Regierungsentwurfes zum BRSG erhalten. Insbesondere das Sozialpartnermodell, die reine Beitragszusage und das damit zwingend einhergehende Verbot von Garantien sowie die Zielrente gehen nahezu unverändert in die zweite und dritte Lesung im Bundestag am 1.Juni 2017. Anpassungen gibt es lediglich bei der Frage, wie nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die obigen Möglichkeiten ebenfalls nutzen können. Hier wird klargestellt, dass diese nicht daran gehindert werden dürfen, die unter Beteiligung der Sozialpartner eingerichteten und gesteuerten Versorgungsreinrichtungen zu nutzen.

Weitere Anpassungen des Regierungsentwurfes gibt es bei der Förderung von Geringverdienern. Neben der Erhöhung der Riesterzulage auf 175 Euro wird die Einkommensgrenze für den bAV-Förderbetrag, den der Arbeitgeber erhält, wenn er für Geringverdiener eine arbeitgeberfinanzierte bAV einrichtet, auf von 2.000 Euro auf 2.200 Euro monatlich erhöht.

Endlich!

Die Einigung und die nun noch gegenüber dem Regierungsentwurf vereinbarten Verbesserungen begrüßen wir ganz ausdrücklich. Endlich wird es in Deutschland auch die Möglichkeiten reiner Beitragszusagen geben. Die bAV bleibt eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Arbeitnehmer können aus verschiedenen attraktiven Modellen ihre favorisierte Lösung aussuchen, mit oder ohne garantierte Leistungshöhen, mit mehr oder weniger chancen- oder risikoreichen Kapitalanlagestrategien. Und für Geringverdiener bestehen nun endlich Anreize, eine ergänzende Altersversorgung aufzubauen, die de facto bis zu ca. 200 Euro Monatsrente nicht auf eine eventuelle Grundsicherung im Rentenalter angerechnet wird.

Fazit

Man hätte sich noch mehr vorstellen und wünschen können – aber lassen wir die Kirche im Dorf: Das ist ein großer Wurf dieser Regierungskoalition im Schlussspurt der Legislaturperiode.