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Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Hinterbliebenenleistungen auf die Person beschränken, die zum Zeitpunkt der Zusage mit dem Verstorbenen verheiratet war? Das BAG musste klären.

Zwei Fragen musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären: Umfasst eine Versorgungszusage auch Versorgungsleistungen, die auf Eigenbeiträgen des Klägers beruhen? Besteht eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls? Die mögliche Folge: eine Erhöhung der…

Der Gesetzgeber hat am 12.6.2020 neben dem Sozialgesetzbuch auch das Betriebsrentengesetz in verschiedenen Punkten angepasst. Insbesondere Leistungen aus einer Pensionskassen-Zusage sind jetzt vom gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSV umfasst. Dazu kommen noch weitere Änderungen im…

Bevor die Sommerhitze über Deutschland kam, sind zwei wichtige Entscheidungen zur bAV gefallen, die sowohl Licht als auch Schatten bringen: die bAV-Förderung für Geringverdiener und der künftige Beitragssatz für den Pensionssicherungsverein.

Die Pandemie macht vor nichts halt. Auch die bAV ist betroffen. Wie wäre es da mit einer steuerlichen Entlastung bei der steuerlichen Bewertung der Pensionsrückstellungen? Ein Kommentar zu der unendlichen Geschichte des § 6a des Einkommensteuergesetzes.

Die Einflüsse von Corona auf die bAV sind vielfältig. Sie betreffen sowohl die Frage, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die bAV haben kann, als auch, ob es Eingriffsmöglichkeiten in Altersversorgungssysteme gibt. Daneben stellt sich bei Versorgungsträgern die Frage, ob in 2020 erforderliche…

Dass zusätzliche Einkünfte auf Versorgungsleistungen angerechnet werden, ist bekannt. Aber was alles darunterfällt, nicht unbedingt …

Haben Arbeitgeber den Wunsch, die von ihnen mit der Durchführung ihrer bAV beauftragte Unterstützungskasse zu wechseln, so stellt das BMF jetzt klar: Die bisherige Kasse darf das auf den Arbeitgeber entfallende Vermögen an die neue Kasse übertragen, ohne ihre Steuerfreiheit zu verlieren.

Unangemessene Benachteiligung bei Hinterbliebenenversorgung in AGB (BAG-Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19)

Umfassungszusage und Einstandspflicht des Arbeitgebers (BAG-Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19)

Änderungen am Betriebsrentengesetz: Auswirkungen auf den Insolvenzschutz

Licht und Schatten kurz vor der Sommerpause

Rückenwind für eine Reform des § 6a EstG?

Corona und die bAV

Was so alles als „zusätzliche“ Einkünfte zählt …

Zum Gebot der steuerlichen Vermögensbindung für den Fall, dass ein Arbeitgeber die Unterstützungskasse wechseln will (BMF-Schreiben vom 18.2.2020 – IV C 2 - S 2723/19/10001 :004)

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