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Mit der sogenannten Fünftelungs-Regelung wird für außerordentliche Einkünfte eine Milderung der Steuerprogression gewährt. Welche Einkünfte diesbezüglich als außerordentliche Einkünfte gelten, führt wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.

Das Gesetz zur Anpassung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung trat 2009 in Kraft. Seitdem entfacht es immer wieder Diskussionen. Mit ihm wird die Altersgrenze für den Rentenbezug ab Jahrgang 1948 zwischen 2012 und 2030 schrittweise angehoben: vom 65. auf das 67. Lebensjahr.

Transparenz und Self-Service-Funktionen beim Informations- und Datenaustausch

Bereits 2014 hat die europäische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (EIOPA) die Idee eines europaweit einheitlichen privaten Altersversorgungsproduktes (PEPP: Pan European Pension Product) geboren. Im Frühjahr 2019 hat PEPP nun weitere wichtige Hürden auf dem Weg zur Einführung genommen.

Die Europäische Union hat die Änderungen an IAS 19 zur Neuberechnung der Pensionskosten nach Sonderereignissen am 13. März 2019 in EU-Recht übernommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich in seinem Urteil mit der Beurteilung von einer in einer bAV-Zusage angelegten Anwartschaftsdynamik, deren steuerliche Berücksichtigung und der Frage nach einer Überversorgung.

Wird ein Trägerunternehmen einer Gruppen-Unterstützungskasse insolvent, stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Herausgabe der in der Kasse vorhandenen Vermögensmittel verlangen kann, um diese zur Masse zu ziehen. Damit beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt sich in seinem Urteil damit, ob gemäß einer Klausel in der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Todeszeitpunkt des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat.

Die Fünftelungs-Regelung: Der Streit vor den Finanzgerichten geht weiter (FG Köln-Urteil vom 14.2.2019 – 15 K 855/18; BFH-Urteil vom 13.3.2018 – IX R 16/17; BFH-Urteil vom 13.3.2018 – IX R 12/17)

Altersgrenzen für die gesetzliche Rente in Europa

bAV-Portal der Longial für Personalabteilungen und Arbeitnehmer

Neues zu PEPP: Kostendeckel, weitere Forderungen und Bedenken

EU übernimmt Änderungen an IAS 19 in Europäisches Recht

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur bAV (BFH-Urteil vom 31.7.2018 – VIII R 6/15)

Die Satzung einer Gruppen-Unterstützungskasse kann Ansprüche eines Trägerunternehmens auf Rückgewähr von Vermögensmitteln wirksam ausschließen (BAG-Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16)

Klausel zur Mindestehedauer: Diskriminierung bei der Hinterbliebenenversorgung (BAG-Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18)

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