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Betriebsrenten können wie Arbeitseinkünfte gepfändet werden. Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BSG-Urteil vom 16.12.2015 – Aktenzeichen B 12 KR 19/14 R), in dem eine Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung gepfändet wurde.

Wie bereits in Ausgabe 2/2016 dargelegt, tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zum 01.01.2018 in Kraft.

(BGH-Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 615/13) Für den zur Barwertermittlung zu verwendenden Rechnungszins konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) seine Vorgaben für beitragsorientierte Leistungszusagen.

(BAG-Urteile vom 23.06.2016 – 3 AZR 960/13 und 3 AZR 44/14) Die Änderung von kollektiven Versorgungszusagen beschäftigt schon seit langem die arbeitsrechtliche Rechtsprechung.

(LAG München-Urteil vom 13.01.2016 – 10 Sa 544/15) Mit Urteil vom 13.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass eine Versorgungsordnung, die geringfügig Beschäftigte generell von der Teilnahme an der bAV ausschließt, gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten…

Im Frühjahr hat der Gesetzgeber die handelsrechtlichen Vorschriften für die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen reformiert (§ 253 HGB).

(FG Münster-Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E; fortgeführt im FG Münster-Urteil vom 22.06.2016 – 7 K 727/14 E) Im zugrunde liegenden Sachverhalt (FG Münster, 7 K 453/15 E) vereinbarten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau, dass – entgegen der im Versorgungsausgleich vorgesehenen hälftigen…

(ArbG Gelsenkirchen-Urteil vom 12.01.2016 – 5 Ca 1061/15) In dem am 21.12.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie ist auch die Anpassungspflicht für Direktversicherungen und Pensionskassen gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geändert worden.

Pfändung von Altersversorgungsleistungen: Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung?

Auswirkungen der EU-Mobilitäts-Rrichtlinie auf ein beitragsorientiertes Versorgungswerk – ein Fallbeispiel

Versorgungsausgleich: BGH entscheidet über Rechnungszins für Barwertermittlung bei beitragsorientierten Leistungszusagen im Durchführungsweg der Direktzusage

Änderung von Betriebsrenten – eine unendliche Geschichte

Dürfen Minijobber generell von der bAV ausgeschlossen werden?

Fragen zur Neuregelung der Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen

Versorgungsausgleich: Ausgleichszahlungen an geschiedenen Ehegatten sind als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig

Gilt eine vereinfachte Anpassungsprüfung für Pensionskassen auch rückwirkend?

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